Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz möchte Vereine und andere gemeinnützige Organisationen bei GEMA-Gebühren unterstützen. Die Idee: Das Land soll im Rahmen der Ehrenamtsförderung die Gebühren bei nicht-kommerziellen Vereinsfesten, also bspw. Feste bei denen keine Eintritte genommen werden, übernehmen.
„Eine absolut wichtige, notwendige und zielgenaue Entlastung für unsere Ehrenamtlichen im Land. Vereine ächzen unter der Bürokratie und den Kosten“, hält die CDU- Landtagsabgeordnete Karina Wächter fest. Einzig SPD, FDP und Grüne sehen das anders: Sie lehnen die Vereinsunterstützung ab. „Ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen im Land.“
„Gestiegene Preise, die Auswirkungen der Pandemie und hohe Auflagen für Veranstaltungen belasteten das Ehrenamt. Die GEMA-Gebühren stellten eine weitere finanzielle Belastung dar, hier wollen wir ansetzen.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk bedauert, dass die Landesregierung Vereine und gemeinnützige Organisationen lieber mit den Kosten alleine lässt. „SPD, FDP und Grünen fehlt die Bodenhaftung, das vor Ort-Gespür“, sagt Junk und verspricht, in der Sache nicht locker zu lassen.
Um das Ehrenamt und die Arbeit in den Vereinen zu fördern, müssten die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Arbeit erleichtert bzw. dringend unterstützt werden – das Land und die Ampel-Fraktionen müssten ihre Blockadehaltung schnellsten aufgeben, so die Abgeordnete. Neben den teils horrenden Kosten spart der CDU-Vorschlag den Vereinen vor allem auch Bürokratie.
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