Unsere Position ist klar: Die CDU-Fraktion ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, stellen erhebliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Kommunen dar. Bereits 2019 hat die CDU einen umfangreichen Gesetzesentwurf dazu eingebracht, der von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt wurde.
Dazu habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion gesprochen.
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